Außen- und EU-Politik
Deutschland und die Europäische Union setzen sich aktiv für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern ein. Mit entsprechenden Leitlinien stellt die EU dabei sicher, dass dieser Schutz langfristig gewährleistet wird.
Schutz von Menschenrechtsverteidigern
Am 20./21.11.2011 tauschten sich in Peking westliche und chinesische außen- und sicherheitspolitische Entscheidungsträger und Wirtschaftsführer im Rahmen des dritten "Munich Security Conference Core Group Meetings" über Fragen globaler und regionaler Sicherheit aus.
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Tod des ehemaligen libyschen Machthabers Gaddafi
In seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 26.09.2011 hat Außenminister Westerwelle die deutsche Unterstützung für den demokratischen Aufbruch in der Arabischen Welt bekräftigt. An Israel und die Palästinenser appellierte er, die Chancen durch den Verhandlungsfahrplan des Nahost-Quartetts zu nutzen. Der Bundesaußenminister forderte zudem eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegen die Gewalt des Regimes in Syrien. Mit Blick auf Afghanistan erläuterte er die Schwerpunkte der Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember in Bonn.
zur Rede von Bundesminister Westerwelle
Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao und eine Reihe von Ministern seiner Regierung besuchten am 27. und 28. Juni auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel Berlin, um dort an den ersten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen teilzunehmen. Die mitreisenden Minister führten in diesem Rahmen mit ihren deutschen Amtskollegen Einzelgespräche über die Vertiefung der Zusammenarbeit in den vielfältigen Fachbereichen. Nach den Konsultationen traf Ministerpräsident Wen Jiabao mit Bundespräsident Wulff zu einem Gespräch zusammen.
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Deutschland für zwei Jahre im VN-Sicherheitsrat
Seit dem 1. Januar 2011 ist Deutschland für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Deutschland habe sich vorgenommen, seine Mitgliedschaft offen und transparent zu gestalten und die Anliegen aller Mitglieder der Vereinten Nationen ernst zu nehmen, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Weiterhin betonte er: "Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, damit der Sicherheitsrat seine Aufgaben als zentrales Gremium für Frieden und Sicherheit in der Welt wirkungsvoll wahrnimmt”.
