Rede von Botschafter Dr. Michael Schaefer beim „Ambassador Forum“ der China University for Politics and Law am 24. November 2011

„Der Soziale Rechtsstaat als Grundlage einer harmonischen Gesellschaft"

 -Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Präsident Professor Huang Jin,

meine Damen und Herren Professoren,

nüshimen, xianshengmen, pengyoumen, dajia xiawu hao!

ich freue mich sehr, wieder bei Ihnen an der China University of Political Science and Law zu sein. Es ist bereits das zweite Mal, dass ich die Ehre habe, im Rahmen des „Ambassador Forum“ der CUPL zu und mit Studentinnen und Studenten dieser wichtigen Universität zu diskutieren.

2007 habe ich über den „Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog und die bilaterale rechtspolitische Zusammenarbeit“ gesprochen. Ich erinnere mich noch sehr gut an die lebhafte und interessante Diskussion mit ihren Kommilitonen, die jetzt bereits ihr juristisches Examen bestanden haben müssten.

Für mich als deutscher Botschafter – und ich möchte hinzufügen: als Jurist aus Deutschland - ist es immer wieder eine wertvolle Erfahrung zu lernen, wie junge Menschen, junge Juristen in ihrem wichtigen Land, das sich anschickt große Verantwortung in der Welt zu übernehmen, über aktuelle juristische Themen denken.

Zu begreifen, was sie bewegt und wie Ihre Sicht auf die Fragen ist, die die Gesellschaft in China ebenso berühren wie die Gesellschaften anderswo auf der Welt.

Aus diesem Grunde ist es für mich eine ganz besondere Ehre und eine große Freude, dass mir heute an Ihrer Universität eine Ehrenprofessur verliehen wurde.

Ich habe diese Auszeichnung mit großer innerer Bewegtheit entgegen genommen. Ich empfinde sie aber nicht in erster Linie als persönliche Auszeichnung, sondern als Zeichen der großen Wertschätzung, die das deutsche Recht und die deutsche Rechtswissenschaft in China genießen. Bild vergrößern (© Botschaft)

Ihnen, Herr Präsident, und den anderen Professoren der rechtswissenschaftlichen Fakultät mein ganz herzlichen Dank. Ich versichere Ihnen, dass ich Ihrer wunderbaren Universität eng verbunden bleiben werde.

Liebe Studentinnen und Studenten,

ich habe für meinen heutigen Vortrag das Thema „Der soziale Rechtsstaat als Grundlage einer harmonischen Gesellschaft" gewählt, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass das Recht unverzichtbare Grundlage von Vertrauen sowohl innerhalb einer Gesellschaft als auch zwischen den Staaten ist.

Das Recht ist unverzichtbarer Rahmen für die stabile Entwicklung jeder Gesellschaft, gleich in welchem politischen System.

Natürlich sind Gesellschaften sehr stark geprägt durch ihre unterschiedliche Kultur und insbesondere Rechtskultur, durch ihre unterschiedlichen geschichtlichen Erfahrungen undTraditionen, auch durch ganz andere äußere Rahmenbedingungen.

Das gilt natürlich auch für Deutschland und China.

Deutschland hat lernen müssen und hat gelernt aus den düsteren Erfahrungen des letzten Jahrhunderts, aus der Nazidiktatur und später der Diktatur der DDR – zwei Unrechtsregimen, in denen das Recht zum Instrument politischer und ideologischer Ziele gemacht wurde.

Die Väter des deutschen Grundgesetzes haben deshalb bewusst die Bindung aller an Recht und Gesetz in den Mittelpunkt gestellt.

Sie haben dem Schutz der Würde des Menschen und der Rechte des Einzelnen Vorrang eingeräumt, um zu verhindern, dass jemals wieder ein Regime Recht und Gesetz zur Durchsetzung politischer Ziele missbrauchen kann.

Das war die vielleicht wichtigste Weichenstellung für Frieden und Stabilität in meinem Land nach einem durch innere und äußere Konflikte geprägten 20. Jahrhundert.

Auch China hat Lehren aus seiner Geschichte gezogen. Deng Xiaoping hat nach den schmerzhaften Erfahrungen der Kulturrevolution Ende der 70er Jahre eine Politik der Öffnung und Reform eingeleitet mit dem Ziel, den Menschen in China Wohlstand und Stabilität zu geben. Teil dieser Politik wurde der Aufbau eines „sozialistischen Landes unter dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit“.

Seither haben sich beide Rechtsordnungen weiterentwickelt. Deutschland und China haben in den letzten 20 Jahren prägende, ja historische  Entwicklungen durchlaufen:

Deutschland wurde wiedervereinigt und musste seine Rolle als größtes und wirtschaftlich stärkstes europäisches Land finden.

Fragen wie Beschäftigungspolitik, Arbeitsplatzsicherheit, Ausländerintegration, Umweltzerstörung oder Gentechnik verlangten und verlangen auch in rechtlicher Hinsicht neue Lösungen.

China auf der anderen Seite hat seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik einen tiefgreifenden Wandel der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen durchlaufen. Nach Jahren dramatischer wirtschaftlicher Entwicklung, die in unserer modernen Welt einzigartig ist, spürt China, dass nicht reine Wachstumspolitik, sondern dass nur nachhaltiges Wachstum die Antwort auf die großen Herausforderungen zu geben vermag.

Schließlich verändert die Globalisierung mit ihrer immer engeren Vernetzung von Menschen und Märkten unser Leben, in Deutschland wie in China.

Unsere Länder stehen vor der großen Herausforderung, diesen Wandel zu gestalten. Ziel muss es sein, die Risiken der Globalisierung einzudämmen und ihre Vorteile zu nutzen, um friedliche und nachhaltige Entwicklung sowie soziale Stabilität auch für die nachfolgenden Generationen zu gewährleisten.

Außenpolitisch bedeutet das ein Höchstmaß an internationaler Vernetzung, multilateraler Zusammenarbeit und Schaffung verlässlicher völkerrechtlicher Normen.

In unseren Gesellschaften, in denen natürlich unterschiedliche Ansichten über den richtigen Weg zur Lösung der Probleme bestehen – und ich möchte betonen: bestehen müssen – erfordert das vor allem Transparenz, Partizipation und Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz.

Kurz gesagt – und hier stimmen deutsche und chinesische Regierung voll und ganz überein -: dies erfordert eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Solch eine Politik ist Kern des sozialen Rechtsstaats.

China hat in den drei Jahrzehnten seiner Reform- und Öffnung auf vielen Gebieten Beeindruckendes geleistet. Hunderte Millionen Chinesen wurden vom Hunger und aus bedrückender Armut befreit. Auch wenn immer noch viele, ja zu viele Menschen in Armut leben, ist China heute ein Land, das bei allen sozialpolitisch relevanten Parametern im Vergleich mit anderen in der Entwicklung begriffenen Ländern Spitzenwerte aufweist.

Das kann nicht positiv genug gewürdigt werden und verdient großen Respekt.

Die rasante wirtschaftliche Entwicklung hat aber auch neue soziale Fragen und Probleme von gigantischen Ausmaßen aufgeworfen, die Antworten und Lösungen erfordern:

Wie kann das im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung entstandene Wohlstandsgefälle zwischen Arm und Reich, Stadt und Land, Ost und West ausgeglichen werden?

Wie kann sichergestellt werden, dass-- alle-- Menschen in China von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren?

Wie kann ein funktionierendes System der sozialen Sicherung geschaffen werden, das die Menschen dieses Landes bei Krankheit und Arbeitslosigkeit auffängt?

Wie kann das große Heer von Wanderarbeitern eine soziale Grundsicherung erhalten?

Wie kann eine Altersversorgung sichergestellt werden in einem Land, in dem heute bereits mehr als 12% der Bevölkerung über 60 Jahre alt sind und in dem nach Schätzung von Wissenschaftlern um das Jahr 2050 mehr als 83 Mio. Menschen achtzig Jahre und älter sein werden?

Ich könnte diese Fragen, die sie kennen, beliebig fortsetzen.

Die Herausforderungen sind gewaltig. Es geht um nicht weniger als den Aufbau eines funktionierenden und belastbaren Systems sozialer Sicherung in einem Land, in dem ein Fünftel der Weltbevölkerung lebt. Eine wahrhaft epochale Aufgabe.

Diese Aufgabe ist um so größer, als China in nur ein oder zwei Generationen leisten will, ja leisten muss, was sich in Deutschland und anderen europäischen Ländern über anderthalb Jahrhunderte entwickeln konnte.

Doch ich bin zuversichtlich: China verfügt über den Willen, die Fähigkeiten und die Ressourcen, um diese gewaltige Aufgabe erfolgreich zu meistern.

Erste Schritte in die richtige Richtung sind getan: So stellt der im März verabschiedete 12. Fünfjahresplan die --Nachhaltigkeit-- der wirtschaftlichen Entwicklung und den --sozialen Ausgleich-- in den Mittelpunkt. –Alle –Menschen dieses Landes sollen mitgenommen werden auf dem Weg in die Moderne.

Ein sehr wichtiger Schritt wurde mit dem Inkrafttreten des Sozialversicherungsgesetzes zum 1. Juli diesen Jahres getan. Damit wird zum ersten Mal für die wichtigsten Zweige der Sozialversicherung – Krankenversicherung, Arbeitslosen-, Arbeitsunfall und Mutterschutzversicherung sowie Rentenversicherungssystem  - ein landesweiter und damit für die Menschen in Städten –und –auf dem Land verbindlicher und einheitlicher Regelungsrahmen geschaffen.

Dieser Rahmen muss nun ausgefüllt und in die Realität umgesetzt werden. Das ist ein ambitioniertes Vorhaben, aber seiner Umsetzung kommt große Bedeutung für den Zusammenhalt, die Stabilität und die Harmonie der Gesellschaft zu.

Dies hat der chinesische Gesetzgeber erkannt. Er hat Zielsetzung und Zweck des Gesetzes gleich im ersten Paragraphen des Textes festgeschrieben.

Dort heißt es: „--Alle Bürger—sollen einen Anspruch auf die "Ergebnisse des Fortschritts haben und diese gemeinsam genießen“. Dadurch, so das Gesetz, sollen „Harmonie und Stabilität in der Gesellschaft befördert“ werden.

Soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und die Verwirklichung der sozialen Menschenrechte sind zentrale Elemente einer stabilen und harmonischen Gesellschaft. Sie sind jedoch allein noch nicht ausreichend.

Eine harmonische Gesellschaft kann vielmehr nur dort entstehen, wo der Einzelne von seinen Rechten auch aktiv Gebrauch machen kann, wo auch der sozial Schwächste diese Rechte durchsetzen kann. In Fällen einer unzureichenden Durchführung von Gesetzen selbst gegen die staatlichen Organe.

Nur wenn soziale Entwicklung und sozialer Ausgleich sich in einem rechtsstaatlichen Rahmen vollzieht, wenn die Grundsätze des Sozialstaates mit denen des Rechtsstaats einhergehen, kann soziale Gerechtigkeit erzielt, können „Harmonie und Stabilität in der Gesellschaft“ verwirklicht werden.

Nur durch einklagbare Rechte entsteht bei unseren Bürgern das Gefühl von Rechtssicherheit und damit Vertrauen in das Recht.

Soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit gehören also zusammen. Sie sind – bildlich gesprochen – zwei Seiten einer Medaille.

Rechtsstaatlichkeit entwickelt positive Wirkungen auf drei Ebenen:

Erste Ebene: der einzelne Bürger. Rechtsstaatlichkeit ist Voraussetzung für die bestmögliche Entfaltung und Entwicklung jedes Einzelnen in der Gesellschaft. Soziale Not ist der Feind dieser freien Entfaltung. Aber nur dort, wo es Rechtsstaatlichkeit gibt, kann der Einzelne sie auch verwirklichen, sind Kreativität und Innovation möglich. Sie bietet ihm die Garantie, dass seine Rechte geschützt sind und er seine Rechte und seine Freiheit vor unabhängigen Gerichten durchsetzen kann. Sie bietet Schutz vor Willkür und Ungleichheit.

Zweite Ebene: die Gesellschaft. Rechtstaatlichkeit ist unverzichtbar für ein geregeltes Zusammenleben der Menschen in einer Gesellschaft. Für einen friedlichen und gewaltfreien Ausgleich der natürlich vorhandenen Meinungsunterschiede und Interessendifferenzen.

Unabhängige rechtsstaatliche Institutionen und berechenbare Verfahren sind nach unserer Erfahrung unerlässliche Instrumente für einen solchen Ausgleich und damit Garant für Harmonie in der Gesellschaft.

Harmonie bedeutet hierbei nicht: Gleichheit oder völlige Übereinstimung von Meinungen und Sichtweisen. Das wäre unrealistisch. Aber eine Gesellschaft muss Mechanismen und Rahmenbedingungen anbieten, in denen unterschiedliche Ideen diskutiert und Interessen ausgeglichen werden können.

In China gibt es den Ausdruck „he er bu tong“. Das bedeutet soviel wie „Harmonie und friedliche Zusammenarbeit trotz unterschiedlicher Meinungen“.

Ein solcher Ausgleich ist notwendig, um Meinungsverschiedenheiten konstruktiv für eine dynamische und stabile Entwicklung zu nutzen und Konflikte in der Gesellschaft zu vermeiden - oder jedenfalls zu minimieren. Der beste Ausgleichsmechanismus dafür ist Rechtsstaatlichkeit, d.h. transparente und für jeden nachvollziehbare Verfahren für einen als gerecht empfundenen Ausgleich zwischen den divergierenden Einzelinteressen.

Dritte Ebene: der Staat.  Ziel unserer Regierungen ist die Gewährleistung von Wohlstand und Entwicklung für alle. Das ist auf Dauer nur dort möglich, wo Rechtssicherheit und Vertrauen in das Recht gewährleistet sind.

Rechtsstaatliche Strukturen im Wirtschaftsleben und rechtsstaatliches Verhalten der Behörden schaffen Planungssicherheit. Sie sind damit eine Hauptvoraussetzung für Investitionen, Handel und wirtschaftliche Entwicklung. Nur so ist eine erfolgreiche Einbindung einer nationalen Wirtschaft in das internationale Wirtschaftsleben denkbar, ohne die heute keine Entwicklung eines Landes mehr denkbar ist.

Wir in Deutschland haben diese Erfahrung der Stabilität durch Recht in den letzten 60 Jahren machen dürfen. In unserer Verfassung, dem Grundgesetz, definiert sich die Bundesrepublik Deutschland als sozialer Rechtsstaat, also als ein Staat, der die Grundsätze des Rechtsstaates mit denen des Sozialstaates verbindet.

Dieser Staat unterstellt alle – Bürger und Regierung – unter das Recht.

Er schützt die Rechte und Freiheiten des Einzelnen, auch der sozial Schwachen.

Der Einzelne kann nur dann effektiv zum Gemeinwohl beitragen, wenn seine Rechte wirksam geschützt sind und er sie vor unabhängigen Gerichten durchsetzen kann. Schutz vor Willkür und Ungleichheit ist gleichzeitig ein Schlüsselprinzip zur Bekämpfung von Korruption und Nepotismus.

Deshalb bedarf auch der einzelne Bürger, der dem Staat kritisch gegenüber steht, derselben fairen Behandlung vor dem Recht wie andere. Willkürliche Behandlung durch staatliche Organe führen nicht zu Rechtssicherheit, sondern zerstören das Vertrauen der Bevölkerung in das Recht.

Und gleichzeitig richtet der Rechtsstaat sein Handeln auf die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit seiner Bürger, um die Teilhabe aller an der Entwicklung zu ermöglichen.

Auch wenn es bei uns in Deutschland Probleme gab und immer wieder gibt:

Für die Bürger unseres Landes ist dieser soziale Rechtsstaat zum Garant von Freiheit, Wohlstand und Sicherheit geworden.

Ich bin überzeugt, dass die Stärkung von Sozialstaatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit auch im Interesse der chinesischen Gesellschaft liegt. Nicht nur als wichtige Bedingung für die fortgesetzte wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch als Grundbedingung für soziale Gerechtigkeit und damit für gesellschaftliche Stabilität.

Ich bin überzeugt, dass die weitere Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und sozialem Ausgleich auch in China zentrale Voraussetzung für eine friedliche und harmonische Entwicklung sein wird.

China hat 1999 das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in seiner Verfassung verankert. Es stellt nachhaltige Entwicklung und sozialen Ausgleich in den Mittelpunkt seiner aktuellen Politik.

Damit verfolgen das moderne Deutschland und das moderne China verfassungsrechtlich die gleichen Ziele und Ideale –wenn wir uns auch in verschiedenen Phasen der Umsetzung befinden und unterschiedliche Wege hin zu diesen Zielen gehen.

Was am Ende zählt, ist die Verfassungswirklichkeit. Was zählt ist, ob der Staat die Voraussetzungen dafür schafft, dass der Einzelne seine Rechte durchzusetzen vermag.

Natürlich werden China und seine Menschen ihren ganz eigenen Weg hin zu Rechtsstaatlichkeit, sozialer Gerechtigkeit, Stabilität und gesellschaftlicher Harmonie finden müssen. Ihrer Generation und gerade Ihnen als jungen Anwälten, Richtern und Verwaltungsbeamten wird eine besondere Rolle dabei zukommen, den Weg für eine rechtsstaatliche Entwicklung in China zu definieren.

Eine Blaupause dafür gibt es nicht und kann es nicht geben. Jedes Land ist anders, jedes Land muss seinen eigenen Weg in die Moderne finden. Aber unsere deutsche Erfahrung kann ihnen dabei hilfreich sein.

Wir können voneinander lernen, von unseren Erfahrungen und Lösungsansätzen, in gegenseitigem Respekt und Vertrauen. In diesem Sinne führen unsere beiden Regierungen einen substantiellen Dialog über Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Diesen Dialog wollen wir vertrauensvoll auch in der Zukunft führen.

Wir sind uns dabei nicht immer einig. Aber wir führen diesen Dialog offen und mit Respekt für die Position des anderen.

Egal was für einen Weg wir wählen: im Ergebnis muss er den Menschen in unseren Ländern dienen. Ihre Würde zu achten, ihre Rechte zu sichern, auch gegenüber der starken staatlichen Autorität, ist Voraussetzung einer stabilen und harmonischen Entwicklung unser Gesellschaft.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue ich mich auf den Gedankenaustausch mit Ihnen.